AG überprüft Verfassungsmäßigkeit des „Ekandjo-Gesetzes”

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AG überprüft Verfassungsmäßigkeit des „Ekandjo-Gesetzes”


Das Schlusswort über den Gesetzesvorschlag vom SWAPO-Abgeordneten Jerry Ekandjo liegt beim Attorney-General. Dies sagte das Büro von Staatspräsident Hage Geingob Medienberichten nach. Es müsse zunächst einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten. Erst dann könne Geingob das Gesetz unterzeichnen. Es war zuvor bereits durch beide Parlamentskammern abgesegnet worden. Ekandjo will neben der Definition […]

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