Neues Gesetz: Überladung soll effektiver bestraft werden

Die Regierung plant die Dekriminalisierung von Vergehen bei der Überladung von Fahrzeugen. Dies soll in Zukunft als Ordnungswidrigkeit behandelt werden, um die Bestrafung effektiver zu machen. Dazu legte Transportminister John Mutorwa gestern im Parlament einen Gesetzesvorschlag vor. Darin erklärte er, dass sich nach bisheriger Gesetzgebung der Fahrer eines kriminellen Vergehens schuldig mache. So würden die Gerichte zusätzlich belastet, die Erfolgsrate bei Verfahren sei gering und die Straftat sei generell deutlich weniger schwerwiegend als beispielsweise Diebstahl oder Mord. Mit der Einführung einer Ordnungswidrigkeit bei Überladung wiederum könnten direkt an den Fahrzeugwaagen Bußgelder eingefordert werden. Diese sollen auf Grundlage des überladenen Gewichts und der damit zurückgelegten Strecke berechnet werden und so als Ausgleich für die an der Fahrbahn verursachten Schäden dienen. Gleichzeitig sollen so Absender, Empfänger, die Unternehmer und Fahrer gleichzeitig belangt werden.