Procurement-Tracker: überwiegend positives Fazit für Namibia

Das Institut für öffentliche Politikforschung (IPPR) hat seinen Procurement-Tracker veröffentlicht und zieht darin ein überwiegend positives Fazit für die Finanzplanung in Namibia. Das Land orientiere sich an der UN-Konvention gegen Korruption und könne hier erste Erfolge erzielen, so Projektkoordinator Frederico Links: „Namibia steht viel besser da als andere Länder in der Region, was die Implementierung angeht. Ab und zu kann man tatsächlich mal etwas Gutes sagen, über das, was im Land passiert.“ Dennoch gebe es noch einige Probleme. So würden öffentliche Einrichtungen ihre Finanzpläne nur selten für die Öffentlichkeit verfügbar machen. Gleichzeitig komme es immer wieder zu Differenzen zwischen geplanten und tatsächlichen Ausgaben, weil Ministerien den Finanzplan zwar aufstellten, aber anschließend nicht mehr beachten würden. Ein weiteres Problem sei die Vergabe von Projekten an unzuverlässige Partner. Hier stehe zwar das Instrument des Blacklisting zur Verfügung, doch biete die aktuelle Gesetzeslage zu viele Schlupflöcher für die Beteiligten.