© iStock / dr322 Das durch die Regierung geplante beschränkte Grundeinkommen kommt frühestens im Finanzjahr 2024/2025. Das gab die Ministerin für Armutsbeseitigung, Doreen Sioka, gestern im Parlament bekannt. Sie reagierte damit auf entsprechende Fragen des RDP-Abgeordneten Kennedy Shekupakela. Die schrittweise Einführung hänge jedoch auch von der Verfügbarkeit der finanziellen Mittel ab. Die Regierung plant, den...
December 27, 2024
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August 11, 2023August 11, 2023Uncategorized
Gesetz zum Schutz von Whistleblowern kommt frühestens 2024
Der Whistleblower Protection Act wird nun doch nicht mehr im laufenden Finanzjahr umgesetzt © iStock / Andrii Dodonov Die für dieses Jahr geplante Umsetzung des Gesetzes zum Schutz von Whistleblowern ist verschoben worden. Im Rahmen eines Besuches des Parlamentsausschusses für Rechtsangelegenheiten in Swakopmund wurde bekannt gegeben, dass der Gesetzestext nachgebessert werden müsse. Das Mandat zum...