Leihmutterschaft soll in Namibia vorerst nicht gesetzlich geregelt werden; © AndreyPopov/iStock In Namibia gibt es keine Planungen das Thema Leihmutterschaft rechtlich zu regeln. Dies sagte Gesundheitsminister Kalumbi Shangula Medienberichten nach. Sowohl sein Ministerium als auch das Justizministerium würden keine Gesetzgebung in diese Richtung planen. Das Thema kam auf, nachdem Papst Franziskus Anfang der Woche zum...
Die Wegnahme von Wohnhäusern durch die Banken wird erschwert; © Office of the Namibian President Das Gesetz gegen die einfache Zwangsenteignung und Versteigerung von Privatimmobilien soll in Kürze eingeführt werden. Dies sagte das Justizministerium von Ministerin Yvonne Dausab dem Namibian nach. Staatspräsident Hage Geingob hatte das Gesetz zur Anpassung des Magistratsgesetzes am 21. Dezember unterzeichnet....
LPM-Vizeparteichef Henny Seibeb (Archivaufnahme); © Suzith Tjitaura/Nampa Der LPM-Abgeordnete Henny Seibeb hat Bergbauminister Tim Alweendo Vetternwirtschaft vorgeworfen. In einer schriftlichen Bekanntmachung einer Anfrage stellte Seibeb die Position von Alweendo infrage. Hintergrund ist die mehrfache Verlängerung einer Explorationslizenz an das Unternehmen Zambezi Exploration. Dies geschah stets nach Ablauf der Frist, wodurch eine Verlängerung eigentlich unmöglich war....
In Zukunft sollen nach Wunsch der Regierung Bußgelder bei Überladung für die Instandhaltung der Straßen in Namibia fällig werden; © DarthArt/iStock Die Regierung plant die Dekriminalisierung von Vergehen bei der Überladung von Fahrzeugen. Dies soll in Zukunft als Ordnungswidrigkeit behandelt werden, um die Bestrafung effektiver zu machen. Dazu legte Transportminister John Mutorwa gestern im Parlament...
Das Wassermanagement im Land soll auf Grundlage eines neuen Gesetzes verbessert werden; © profstocktv/iStock Das bereits vor zehn Jahren verabschiedete neue Wassergesetz gilt ab sofort. Eine dementsprechende Veröffentlichung fand kürzlich im Amtsblatt statt. Das Gesetz regelt unter anderem den Zugang zu Trinkwasser und soll jedem Namibier ermöglichen, eine gesunde Wasserquelle in angemessener Entfernung zu finden....
© Edward Mumbuu Jnr/Nampa Gesundheitsminister Kalumbi Shangula hat ein neues Gesetz zur psychischen Gesundheit angekündigt. Die aktuelle Gesetzgebung in diesem Bereich sei veraltet, so der Minister. Der neue Gesetzesentwurf werde gerade rechtlich geprüft und soll anschließend dem Parlament vorgelegt werden. Einen konkreten Zeitrahmen nannte Shangula nicht, erklärte aber, dass sich der Entwurf in einem fortgeschrittenen...
Der Whistleblower Protection Act wird nun doch nicht mehr im laufenden Finanzjahr umgesetzt © iStock / Andrii Dodonov Die für dieses Jahr geplante Umsetzung des Gesetzes zum Schutz von Whistleblowern ist verschoben worden. Im Rahmen eines Besuches des Parlamentsausschusses für Rechtsangelegenheiten in Swakopmund wurde bekannt gegeben, dass der Gesetzestext nachgebessert werden müsse. Das Mandat zum...